Nein, es ist nicht witzig.
Die Beschlagnahme der Server der Piratenpartei scheint nicht nur aus kriminalistischem Sinn von Interesse zu sein, auch die Politik ist brennend daran interessiert, einen Newcomer vom Sockel zu stoßen. Vor allem kurz vor den Wahlen in Bremen ist diese Serverabschaltung eine besonders heikle Sache und selbst Datenschützern dürfte bei diesen bisher einmaligen Vorgang die Haare zu Berge stehen. Die Piratenpartei kann bisher nicht sagen, welche Daten die Ermittler wirklich einsehen konnten und was davon für Ermittlungen relevant gewesen sein soll.
Grund der Ermittlungen dun der Abschaltungen der Server sind Attacken gegen die Webseite des Elektrizitätsunternehmens Electricité de France, die auch von Servern der Piratenpartei gesteuert worden sein sollen. Die Piratenpartei klagt darüber, dass sie von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht informiert worden seien und man urteilt auch, dass das Vorgehen der Polizei keine rechtliche Grundlage habe. Offensichtlich ist dies erst der Anfang willkürlicher Akte von Polizei und Staatsanwaltschaft denn niemand kann sagen, wann und unter welchem Vorwand der nächste Server einer beliebigen Person oder Organisation abgeschalten wird. Der Vorgang ist weder rechtsstaatlich noch demokratisch zu erklären sondern er erinnert an die Verfolgung politisch Andersdenkender im Iran. Aber ein solches Vorgehen in der BRD? Es scheint, als hätte Schnitzlers schwarzer Kanal doch ein wenig Wahrheit verbreitet.
Die Piratenpartei in Deutschland ist mittlerweile teilweise wieder online.
Erklärung der Piratenpartei Deutschland
NachGedacht.Info